Aktuelle Fachbeiträge Kanzlei Bergisch Gladbach
Leonhard & Imig
Blog
Selbst das härteste Gesetz ist nicht in Stein gemeißelt. Rechtslagen ändern sich, Präzedenzfälle setzen neue Maßstäbe, Urteile werden kassiert oder revidiert. Da fällt es schwer, den Durchblick zu behalten. Unser erhellender Blog bringt Licht ins Dunkel des Paragrafendschungels. Hier halten wir Sie über die aktuelle Rechtssprechung in unseren Fachgebieten auf dem Laufenden und geben Ihnen regelmäßig wertvolle Rechtstipps an die Hand.
Überlassen Sie uns die Last des Aktenwälzens und stöbern Sie unbeschwert durch unseren Kanzlei-Blog. Wir wünschen eine spannende Lektüre!
Mietrecht
Amtsgericht Köln hält Mietpreisbremse in NRW für unwirksam
In den vergangenen Monaten haben bereits einige Gerichte entschieden, dass die sogenannte Mietpreisbreme unwirksam sei. Konkret geht es jeweils um die Verordnung des jeweiligen Bundeslandes, welche die vom Bundesgesetzgeber ermöglichte Mietpreisbremse regelt.
Florian Ernst
Erbrecht
Erben steht Anspruch auf Urlaubsabgeltung des verstorbenen Arbeitnehmers zu
„Endet ein Arbeitsverhältnis durch den Tod eines Arbeitnehmers, haben seine Erben An-spruch auf die Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.“ Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 22.01.2019 (9 AZR 45/16) entschieden, nachdem es die Frage dem Europäischen Gerichtshof im Oktober 2016 vorgelegt und dieser im Novem-ber 2018 (C-569/16 und C-570/16) entschieden hatte, dass eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen, bezahlten Jahresurlaub im Wege der Erbfolge auf die Erben übergeht.
Liza Katherine Rothe
Verkehrsrecht
Einsicht in die Lebensakte des Lasermessgeräts?
Oft stellen sich die Betroffenen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nach zugegangenem Bußgeldbescheid die Frage, ob die Messung auch ordnungsgemäß erfolgt ist. Ist erstmal frist- und formgerecht gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt worden, ist u.a. zu prüfen, ob die Messung rechtmäßig war.
Barbara De Icco Valentino
Arbeitsrecht
Das Arbeitszeugnis – Die Schlussformel
Die Schlussformel – das wichtigste Element des Zeugnisses. Denn sie wird vom Personalchef als Erstes gelesen. Der Gesetzgeber schreibt nichts vor, nur, dass der Arbeitgeber jedenfalls ein Zeugnis erteilen muss, das mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthält, sog. Einfaches Zeugnis. Nur wenn der Arbeitnehmer dies verlangt, müssen sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstrecken, sog. Qualifiziertes Zeugnis.
Andreas Maria Klein
Erbrecht
Digitaler Nachlass – Dürfen Erben auf ein facebook-Konto zugreifen?
Mit Urteil vom 12.07.2018 (Az.: III ZR 183717) hat der BGH entschieden, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei facebook vererbbar ist.
Liza Katherine Rothe